Richtlinien des Kultusministeriums
zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung

Verwaltungsvorschrift vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267)

Inhaltsübersicht

A ALLGEMEINER TEIL

1. Zuwendungszweck
5.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
2. Rechtsgrundlage
6.
Antragsverfahren
3. Zuwendungsempfänger
7.
Bewilligungsverfahren
4. Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung
 

B BESONDERER TEIL

 

I Förderung der Jugenderholung

   
8. Jugenderholungsmaßnahmen mit finanziell schwächer Gestellten 18. Gedenkstättenfahrten
9. Jugenderholungsmaßnahmen mit behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern 19. Jugendarbeit in Einrichtungen der Jugendsozialarbeit
10. Pädagogische Betreuung bei Jugenderholungsmaßnahmen



III Förderung der verbandlichen und überverbandlichen Arbeit der Jugendorganisationen

11. Jugenderholungseinrichtungen 20. Leitungsaufgaben der Jugendverbände



II Förderung der Jugendbildung

21. Bildungsreferenten
12. Lehrgänge für Jugendleiterinnen
und Jugendleiter
22. Ring politischer Jugend
13. Seminare der außerschulischen Jugendbildung



IV Förderung der Musikschulen und Jugendkunstschulen

14. Praktische Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung

23.

Musikschulen
15. Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Drogenprobleme und ähnliche Gefährdungen der Jugend 24. Jugendkunstschulen
16. Internationale Jugendbegegnung



V Förderung sonstiger bedeutsamer Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung

17. Internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas 25. Sonstige bedeutsame Aufgaben

C ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

26. Förderung der Landjugend    
27. Inkrafttreten    

Anlage: Formblattverzeichnis

Auf Grund von § 18 des Gesetzes zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Jugendbildungsgesetz - JBG) in der Fassung vom 8. Juli 1996 (GBl. S. 502) wird folgendes bestimmt:


 

 

A ALLGEMEINER TEIL

 

Das Land fördert im Landesjugendplan die außerschulische Jugendbildung durch Gewährung von Zuwendungen, insbesondere im Rahmen der Förderprogramme des Besonderen Teils der Richtlinien.

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Die Förderung erfolgt nach Maßgabe des Jugendbildungsgesetzes, dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zu § 44 der Landeshaushaltsordnung von Baden-Württemberg im Rahmen der im Staatshaushaltsplan bereitgestellten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, soweit sich aus dem Jugendbildungsgesetz nichts anderes ergibt.

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Zuwendungsempfänger sind Träger der außerschulischen Jugendbildung nach § 75 SGB VIII i.V.m. §§ 2, 4 und 12 JBG, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans sonstige Träger.

Soweit im Besonderen Teil nichts anderes bestimmt ist, setzt die Förderung die Anerkennung als Träger der freien Jugendarbeit voraus.

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4. Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die sich überwiegend an Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Baden-Württemberg richten.

4.2 Sofern im Besonderen Teil nichts anderes bestimmt ist, muss die zu fördernde Maßnahme mindestens 5 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Zuschüsse werden für Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährt, die mindestens 6 Jahre, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sind.

4.3 Zuwendungen sollen nur für Maßnahmen gewährt werden, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden, die praktische Erfahrungen in der Jugendarbeit haben und vom Träger der Maßnahme auf ihre Tätigkeit ausreichend vorbereitet worden sind.

4.4 Soweit es die einzelne Maßnahme erfordert, sind Jungen und Mädchen getrennt unterzubringen und getrennte sanitäre Einrichtungen bereitzustellen.

4.5 Die Maßnahmenträger haben für alle Beteiligten eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschließen.

4.6 Im Einzelnen richten sich Voraussetzungen und Höhe der Zuwendungen jeweils nach den Förderprogrammen des Besonderen Teils dieser Richtlinien.

4.7 Die Zuwendungen werden als Zuschüsse zur Projektförderung gewährt, soweit nicht im Rahmen einer institutionellen Förderung Personal- und Sachkosten bezuschusst werden.

4.8 Die Zuwendungen dienen grundsätzlich nicht der Vollfinanzierung.

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5.1 Ein Projekt kann grundsätzlich nur gefördert werden, wenn zur Zeit der Bewilligung noch nicht mit der Ausführung begonnen ist. Ausnahmen hiervon sind abweichend von Nr. 1.2 zu VV zu § 44 LHO möglich, wenn

5.1.1 der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde oder einer nach Nr. 6 zwischengeschalteten Stelle eingereicht wurde,

5.1.2 es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten und

5.1.3 die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.

5.2 Die Bewilligungsbehörde kann bestimmen, dass bei institutioneller Förderung eine Rückforderung unterbleibt, soweit aus dem Überschuss eine Rücklage gebildet wird, die ein Zehntel des laufenden Personal- und Sachaufwands für ein Jahr nicht übersteigt, und der Träger auch im folgenden Jahr gefördert wird.

5.3 Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nach für ihn allgemein geltenden Bestimmungen (Tarife u. ä.) vergütet, die in ihren finanziellen Auswirkungen den für den öffentlichen Dienst geltenden Regelungen im wesentlichen entsprechen.

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6.1 Die Zuwendungen werden grundsätzlich auf schriftlichen Antrag gewährt.

6.2 Es sind grundsätzlich die vom Kultusministerium herausgegebenen Formulare zu verwenden.

6.3 In allen geeigneten Fällen sollen Sammelanträge und, soweit möglich, Gesamtanträge für einzelne Förderprogramme gestellt werden.

6.4 Die Anträge müssen unbeschadet der Nr. 5.1 bis zum 1. April des laufenden Rechnungsjahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegen; diese kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

6.5 Antragsweg bei Organisationen, die dem Landesjugendring zuzuordnen sind:

6.5.1 die einzelnen Gruppen der Jugendverbände reichen die Anträge über ihre Verbandszentrale und den Landesjugendring ein; die Verbandszentralen prüfen die Anträge vor und fügen eine Stellungnahme bei.

6.5.2 Jugendringe reichen die Anträge über den Landesjugendring ein, der zu den Anträgen Stellung nimmt.

6.5.3 Jugendgemeinschaften, die Mitglied eines Stadt- oder Kreisjugend rings sind, aber keinem Jugendverband angehören, reichen die Anträge über den Stadt- oder Kreisjugendring und den Landesjugendring ein, die jeweils zu den Anträgen Stellung nehmen.

6.6 Bei Jugendverbänden und Jugendgemeinschaften, die nicht dem Landesjugendring zuzuordnen sind, entfällt die Einschaltung des Landesjugendrings sowie des Stadt- oder Kreisjugendrings.

6.7 Die im Jugendaufbauwerk zusammengeschlossenen Träger reichen die Anträge über ihre Verbandszentrale und das Jugendaufbauwerk ein.

6.8 Die Musikschulen reichen ihre Anträge über den Landesverband der Musikschulen ein, der zum Vorliegen der geltenden Fördervoraussetzungen Stellung nimmt.

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7.1 Zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Für Jugendgruppen eines Jugendverbandes ist grundsätzlich das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bereich die Verbandszentrale ihren Sitz hat.

7.2 Abweichend hiervon sind zuständig:

7.2.1 das Kultusministerium für

- den Ring politischer Jugend und sämtliche ihm angeschlossenen Gruppen und Organisationen,

- den Landesjugendring,

- Antragsteller mit Anträgen gemäß § 7 und § 14 JBG sowie

- sonstige Träger der außerschulischen Jugendbildung mit überregionalem Charakter;

7.2.2 das jeweilige Oberschulamt für

- Gruppen mit Anträgen nach Nrn. 17 und 18 (soweit nicht von Trägern der Jugendarbeit veranstaltet).

7.2.3 § 44 Abs. 3 LHO (Delegationsmöglichkeit von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen) bleibt unberührt.

7.3 In allen geeigneten Fällen sollen Sammelbewilligungen erteilt werden.

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B BESONDERER TEIL

I  

Förderung der Jugenderholung

(Jugenderholungsmaßnahmen sind Erholungsaufenthalte in Heimen und Zeltlagern sowie Jugendgruppenfahrten und Skifreizeiten, bei denen der Erholungsaspekt im Vordergrund steht.

8.1 Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 6 bis 18 Jahren aus finanziell schwächer gestellten Familien an Jugenderholungsmaßnahmen können Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden.

8.2 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt, beträgt bis zu 5,10 EUR je Tag und Person und ist vom Träger an die Erziehungsberechtigten weiterzugeben.

8.3 Voraussetzungen für die Zuschussgewährung sind, dass

8.3.1 die Maßnahme mindestens 5 Tage dauert, wobei die Zuwendung höchstens für 21 Tage gewährt wird;

8.3.2 die Träger die Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemessen pädagogisch betreuen, verpflegen und unterbringen;

8.3.4 es sich nicht um eine Familienfreizeit handelt.

8.4 Die Anträge werden von den Trägern, gegebenenfalls über die Verbandsführungen, in Abweichung von Nr. 7.1 unmittelbar beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht. Sie sollen in Abweichung von Nr. 6.4 mindestens zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme der Bewilligungsbehörde vorliegen.

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9.1 Für Jugenderholungsmaßnahmen mit behinderten Teilnehmern können freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden.

9.2 Die Maßnahme muss behinderte und nicht behinderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen, wobei mindestens ein Drittel behindert sein muss; bei einer geringeren Quote können nur Zuschüsse für die behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährt werden.

9.3 Die Bewilligungsbehörde kann bei Maßnahmen mit schwerstbehinderten Personen Ausnahmen von Nrn. 9.2 und 4.2 (Altersgrenzen) zulassen.

9.4 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt und beträgt je Tag und Person bis zu 12,80 EUR, höchstens jedoch bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten ausschließlich der Vergütung für pädagogische Betreuerinnen und Betreuer.

Die Bewilligungsbehörde kann einen geringeren Zuschuss bewilligen, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme gemessen an den durchschnittlichen Kosten der Mehrzahl vergleichbarer Maßnahmen unverhältnismäßig hoch sind und dies nicht durch die Behinderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedingt ist.

9.5 Nr. 8.3 gilt entsprechend

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10.1 Für den Einsatz ehrenamtlicher pädagogischer Betreuerinnen und Betreuer bei Jugenderholungsmaßnahmen können freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden.

10.2 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt und beträgt je Tag und Betreuungsperson bis zu 8,70 EUR nach folgender Teilnehmer-Betreuer-Relation:

10.2.1 bei Erholungsaufenthalten in Heimen und Zeltlagern 11:1;

10.2.2 bei Jugendgruppenfahrten (Maßnahmen, bei denen die Gruppe zu Fuß, mit dem Boot oder mit dem Fahrrad ohne zentralen Aufenthaltsort unterwegs ist) und Skifreizeiten

6:1;

10.2.3 bei Jugenderholungsaufenthalten mit behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie erlebnispädagogischen Angeboten

bis zu 3:1;

10.2.4 bei Freizeiten mit schwerstbehinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern sofern die Behinderung einen erhöhten Betreuungseinsatz erforderlich macht.

bis zu 1:1,
.

10.3 Voraussetzungen der Zuschussgewährung sind:

10.3.1 Die Betreuungspersonen sollen volljährig sein; andere Betreuungspersonen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Leiterin oder der Leiter der Maßnahme volljährig ist.

10.3.2 Die Betreuungspersonen sollen ganztägig während mindestens 5 Tagen beschäftigt sein.

10.3.3 Bei Skifreizeiten dürfen nur Betreuungspersonen anerkannt werden, die eine entsprechende Lizenz nachweisen, z. B. Übungsleiterin oder Übungsleiter Grundstufe, Skilehrerin oder Skilehrer Grundstufe oder vergleichbare Qualifikationen.

Die Einsatzdauer ist auf 14 Tage begrenzt.

10.4 Der Zuschuss wird nicht gewährt für Betreuungspersonen, die für ihren Einsatz Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge erhalten.

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11.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse gewährt werden für:

11.1.1 Beschaffung, Ausrüstung und größere Reparaturen von Groß- und Gruppenzelten;

11.1.2 Erwerb, Einrichtung, Ausstattung und Sanierungsmaßnahmen fester Jugendzeltplätze.

11.1.3 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

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II

Förderung der Jugendbildung

 

12.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse zu Lehrgängen gewährt werden, die der Aus- und Fortbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern oder sonstigen Leitungskräften der Jugendarbeit dienen.

Die Lehrgänge müssen nach der Lehrgangsplanung zur Erreichung des Lehrgangsziels geeignet sein und jugendpflegerische oder staatspolitische Themen zum Gegenstand haben. Die Lehrgänge sollen im Benehmen mit der jeweiligen Verbandsleitung durchgeführt werden. Lehrgänge, die nur religiöse, arbeitsrechtliche und berufsständische Themen sowie Themen mit einseitiger parteipolitischer Zielsetzung behandeln, gelten nicht als solche Lehrgänge. Gleiches gilt für sportfachliche und vergleichbare Lehrgänge mit ausschließlich fachspezifischem Inhalt, die in anderen Förderprogrammen erfasst werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen mindestens 15 Jahre, in Ausnahmefällen mindestens 14 Jahre, alt sein.

12.2 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt und beträgt je Tag und teilnehmende Person bis zu 9,70 EUR.

12.2.1 Lehrgänge werden bis zu 10 Tagen Dauer gefördert.

12.2.2 Der volle Tagessatz wird bei mindestens 5-stündigem Programm, der halbe Tagessatz bei mindestens 2 ½-stündigem Programm gewährt.

12.2.3 Halbe Tage können nur abgerechnet werden, wenn ein voller Tag vorausgeht oder nachfolgt oder mindestens drei halbe Tage innerhalb eines Monats eine zusammenhängende thematische Einheit bilden.

12.2.4 Halbtags stattfindende Lehrgangsreihen mit einer Dauer von mehr als 10 halben Tagen können nur gefördert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorliegt.

12.2.5 Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zur Zeit der Maßnahme als arbeitslos gemeldet sind, kann im Einzelfall auf Nachweis der doppelte Tagessatz gewährt werden.

12.2.6 Die Lehrgänge müssen örtlich und zeitlich getrennt von anderen geförderten Maßnahmen mit demselben Teilnehmerkreis durchgeführt werden.

12.2.7 Die Tagessätze können auch für Lehr- und Leitungspersonen gewährt werden, soweit diese nicht ständig in der Einrichtung, in der der Lehrgang durchgeführt wird, tätig sind.

12.2.8 Die Lehrgänge sollen grundsätzlich in Baden-Württemberg stattfinden.

12.2.9 Der Träger muss unbeschadet der Nr. 12.2.5 grundsätzlich eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 25 v. H. der Gesamtkosten erbringen.

12.3 Für mindestens 18 Tage dauernde besonders qualifizierte Lehrgänge der Jugendverbände, die der Fortbildung ehrenamtlicher Leitungskräfte dienen, können ausnahmsweise höhere Zuschüsse gewährt werden, wenn dem Gesamtprogramm vor Lehrgangsbeginn von der Bewilligungsbehörde schriftlich zugestimmt worden ist. Der Lehrgang darf in höchstens drei zeitlich getrennte Abschnitte gegliedert sein und soll nicht länger als 30 Tage dauern.

12.3.1 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt.

12.3.2 Die Nrn. 12.2.2 - 12.2.9 gelten entsprechend.

12.4 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse zu Beratungsangeboten für Jugendleiterinnen und Jugendleiter oder sonstigen Leitungskräften der Jugendarbeit gewährt werden. Die Beratungsangebote sollen insbesondere die Motivation, das Handeln, die persönliche Rolle, die Geschlechtsrollen, das institutionelle Umfeld oder die Beziehungen zu anderen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reflektieren.
Die Supervision oder Praxisberatung muss durch fachlich qualifizierte Beratungspersonen in Form von Einzel-, Team- oder Gruppenberatungen erfolgen.

12.4.1 Der Zuschuss wird in Form der Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt bis zu 50% der Beratungskosten je Einzel-, Team- oder Gruppenberatung.

12.4.2 Die Anträge sollen in Abweichung von Nr. 6.4 mindestens zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme der Bewilligungsbehörde vorliegen.

12.4.3 Die Nrn. 12.2.6 und 12.2.7 gelten entsprechend.

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13.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können zur Durchführung von Seminaren und von vergleichbaren Maßnahmen mit festem Teilnehmerkreis und festgelegter Programmdauer Zuschüsse gewährt werden. Vorausgesetzt wird, dass die Maßnahmen Teil der Jugendbildungsarbeit des Trägers sind (vgl. Nr. 21.2.4). Hierzu gehört u. a. die gezielte Befassung mit Fragen der politischen, sozialen, sportlichen, kulturellen, ökologischen, technologischen oder geschlechtsspezifischen Jugendbildung.

13.2 Der Zuschuss wird gewährt für Seminare mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mindestens 14, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sind; bei Seminaren zur geschlechtsspezifischen Jugendbildung liegt das Mindestalter bei 12 Jahren.

Abweichungen von der Altersobergrenze gem. Nr. 4.2 von bis zu 20 v. H. der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zulässig. Die Leitungspersonen sind von der Altersobergrenze ausgenommen.

13.3 Die Nrn. 12.2 bis 12.2.9 gelten entsprechend.

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14. Praktische Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung

Praktische Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung sind Projekte mit jungen Menschen, die nicht Seminarcharakter haben und sich mit nachfolgenden Themen der Jugendbildung befassen.


14.1 Politische Jugendbildung

14.1.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können für Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung, die nicht Seminarcharakter haben, und zu Fahrten an Ziele, die für die politische Bildung besonders bedeutsam sind, Zuschüsse gewährt werden.

Für Studienfahrten zum Deutschen Bundestag oder Bundesrat, zu Europäischen Einrichtungen oder zum Landtag von Baden-Württemberg sind die Fördermittel der betreffenden Stellen in Anspruch zu nehmen.

14.1.2 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt bei Maßnahmen bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten, bei Fahrten bis zu 50 v. H. der Fahrkosten sowie bis zu 3,10 EUR je Tag und Person.

14.1.3 Der Zuschuss wird für Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährt, die mindestens 12 Jahre, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sind.

Abweichungen von der Altersgrenze von bis zu 20 v. H. der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zulässig. Die Leitungspersonen der Maßnahme sind von der Altersgrenze ausgenommen.

14.1.4 Es wird eine gründliche Vor- und Nachbereitung erwartet.

14.1.5 Fahrten und Maßnahmen, die unmittelbar auf die politische Willensbildung einwirken sollen, werden nicht bezuschusst.

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14.2 Soziale Jugendbildung

14.2.1 Zur Förderung der sozialen Bildung können freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse für Maßnahmen gewährt werden, die jungen Menschen praktische, eigene Erfahrungen im generationsübergreifenden und sozialen Bereich vermitteln, insbesondere durch Projekte in sozialen Brennpunkten, mit jugendlichen Arbeitslosen, mit Behinderten, zur Integration von Kindern ausländischer Arbeitnehmer sowie durch Projekte mit delinquent gewordenen Jugendlichen und gegen Jugendkriminalität.

14.2.2 Fürsorgerische Maßnahmen werden nicht bezuschusst.

14.2.3 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

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14.3 Sportliche Jugendbildung

14.3.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse gewährt werden für modellhafte Maßnahmen, die gezielt die sportliche Betätigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Mittel der Jugendbildung einsetzen, insbesondere für Maßnahmen mit Begegnungscharakter, die grundsätzlich in Baden-Württemberg stattfinden sollen.

14.3.2 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

14.3.3 Maßnahmen des Leistungssports, insbesondere offizielle Ligaspiele und vergleichbare Veranstaltungen, werden nicht gefördert.

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14.4 Kulturelle Jugendbildung

14.4.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse gewährt werden für Maßnahmen, die gezielt die praktische künstlerische Betätigung (Musik, bildende Kunst, Theater, Tanz, Literatur, Zirkus, Medien) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Mittel zur Jugendbildung einsetzen, insbesondere auch für Maßnahmen mit Begegnungscharakter, die grundsätzlich in Baden-Württemberg stattfinden sollen.

14.4.2 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

14.4.3 Maßnahmen, die die Voraussetzungen eines anderen Programms zur Förderung der außerschulischen, kulturellen Jugendbildung erfüllen, werden nicht bezuschusst.

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14.5 Ökologische Jugendbildung

14.5.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse gewährt werden für Maßnahmen, die gezielt die praktische ökologische Betätigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Mittel zur Jugendbildung einsetzen.

14.5.2 Gefördert werden insbesondere Arbeitsprojekte, Workshops und Ausstellungen, die den Natur- und Umweltschutz und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zum Gegenstand haben.

14.5.3 Die Projekte sollen neben der Darstellung der ökologischen Erkenntnisse und Vorgänge auch deren Zusammenhänge mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen behandeln.

14.5.4 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

14.5.5 Praktische Maßnahmen nach Nr. 14.5.2 von längerer Dauer, bei denen der Erholungswert überwiegt, können nur nach den Nrn. 8 bis 10 dieser Richtlinien gefördert werden.

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14.6 Technologische Jugendbildung

14.6.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung können Zuschüsse gewährt werden für Maßnahmen, die gezielt die praktische Betätigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Mittel zur technologischen Jugendbildung einsetzen.


14.6.2 Gefördert werden insbesondere Arbeitsprojekte, Workshops und Ausstellungen, die die technologische Entwicklung und deren Zusammenhänge mit naturwissenschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen behandeln.

14.6.3 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

14.6.4 Praktische Maßnahmen nach Nr. 14.6.2 von längerer Dauer, bei denen der Erholungswert überwiegt, können nur nach den Nrn. 8 bis 10 dieser Richtlinien gefördert werden.

14.6.5 Die Beschaffung von Hard- und Software kann nicht gefördert werden.

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14.7 Mädchenbildungsarbeit, Jungenbildungsarbeit

14.7.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendarbeit können Zuschüsse gewährt werden für Maßnahmen, die Bildungsarbeit mit Mädchen und jungen Frauen sowie mit Jungen und jungen Männern zum Inhalt haben.

14.7.2 Gefördert werden Maßnahmen, die die Zusammenhänge zwischen geschlechtsspezifischem Rollenverhalten und gesellschaftlicher Realität behandeln; dabei sollen den Mädchen und jungen Frauen sowie den Jungen und jungen Männern neue Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden.

14.7.3 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

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14.8 Gesellschaftliche Eingliederung junger Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie junger Flüchtlinge

14.8.1 Für Maßnahmen zur gesellschaftlichen Eingliederung und Betreuung junger Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge können den im Jugendaufbauwerk zusammengeschlossenen Jugendgemeinschaftswerken sowie anderen freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden.

14.8.2 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 75 v. H. des als notwendig anerkannten Aufwands für laufende Betreuungsmaßnahmen, insbesondere für die Anmietung von Räumen, sofern dem Träger eine andere kostenlose Unterbringung nicht möglich ist, die Anschaffung von Inventar, Fahrten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Materialien für die Gruppenarbeit, den Einsatz von Lehr- und Betreuungspersonen, Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Maßnahmen. Dabei kann nur der Aufwand anerkannt werden, der durch die geförderte Maßnahme veranlasst ist.

14.8.3 Abweichend hiervon wird der Zuschuss als Festbetrag gewährt für Wochenend- und sonstige mehrtägige Freizeiten bis zu höchstens 3 Wochen, an denen mindestens ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer junge Aussiedlerinnen und Aussiedler oder junge Flüchtlinge sind; er beträgt bis zu 4,10 EUR je Tag und Person.

14.8.4 Zu Personal- und allgemeinen Verwaltungskosten sowie für Maßnahmen, die aus Mitteln des Bundesjugendplans oder aus anderen Mitteln des Landesjugendplans gefördert werden, werden keine Zuschüsse gewährt.

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14.9 Integration von ausländischen und spätausgesiedelten Jugendlichen

14.9.1 Trägern der außerschulischen Jugendbildung und sonstigen gemeinnützigen Trägern der Jugendarbeit sowie Schulen in Kooperation mit diesen Trägern können Zuschüsse gewährt werden zur Durchführung von Projekten, die der Integration von ausländischen und spätausgesiedelten Jugendlichen dienen.

14.9.2 Bezuschusst werden nachhaltige Projekte, die junge Ausländerinnen und Ausländer sowie junge Aussiedlerinnen und Aussiedler in Angebote der Jugendarbeit einbeziehen und sie damit in die Jugendarbeit selber und generell in die Gesellschaft integrieren. Diese Integrationsleistung fördert die persönlichen Kompetenzen der Jugendlichen und gibt Hilfestellungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben.

14.9.3 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt. Die Höhe richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens.

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14.10 Kooperation Jugendarbeit - Schule

14.10.1 Trägern der außerschulischen Jugendbildung und sonstigen gemeinnützigen Trägern der Jugendarbeit sowie Schulen in Kooperation mit diesen Trägern können Zuschüsse zur Durchführung von gemeinsamen Kooperationsprojekten gewährt werden.

14.10.2 Bezuschusst werden Projekte, bei denen beide Partner gleichberechtigt eine gemeinsame Maßnahme mit Jugendlichen durchführen. Die Projekte sollen u. a. der Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen Jugendlichen dienen.

14.10.3 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt. Die Höhe richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens.

14.10.4 Bezuschusst werden Projekte, die in der Regel innerhalb eines Schuljahres abgeschlossen werden.

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15. Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Drogenprobleme und ähnliche Gefährdungen der Jugend


15.1 Trägern der außerschulischen Jugendbildung und sonstigen gemeinnützigen Antragstellern können für die Durchführung von Seminaren und praktischen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Sucht- und Abhängigkeitsverhalten Zuschüsse gewährt werden.

15.2 Gefördert werden Seminare und praktische Maßnahmen, die sich mit den ursächlichen Zusammenhängen für die Entstehung von Sucht sowohl bei stofflichen Suchtformen (z. B. Rauschgift, Medikamente, Alkohol) als auch bei stoffungebundenen Süchten (z. B. Spielsucht, Magersucht, Gefährdungen durch Sekten u. ä.) befassen.

15.3 Seminare werden entsprechend Nr. 13 gefördert.

15.4 Der Zuschuss für praktische Maßnahmen wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

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16.1 Zur Förderung der internationalen Jugendbegegnung können Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden, sofern keine Förderung nach dem Zentralstellen- oder Direktverfahren des Kinder- und Jugendplans des Bundes erfolgt.

16.2 Der Zuschuss wird aus Bundes- und Landesmitteln nach Maßgabe der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes als Festbetrag gewährt.

16.3 Aus Landesmitteln können Maßnahmen, auch anderer Antragsteller, gefördert werden, sofern am Zustandekommen der internationalen Jugendbegegnung ein besonderes Landesinteresse besteht.

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17.1 Schulen können für internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas, die die persönliche Begegnung junger Menschen ermöglichen, insbesondere helfen, das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den genannten Ländern kennenzulernen, Zuschüsse gewährt werden.

17.2 Zuwendungsvoraussetzungen:

17.2.1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen mindestens der Klassenstufe 8 angehören.

17.2.2 Das Projekt soll mindestens 5 und nicht länger als 10 Tage dauern.

17.2.3 Es wird eine gründliche Vor- und Nachbereitung erwartet, die auch die Beschäftigung mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen der Entwicklung in Mitteleuropa umfasst. Die begleitenden Lehrkräfte sollen vor einer Begegnungsfahrt an einer geeigneten Lehrerfortbildungsmaßnahme teilgenommen haben. Das Projekt soll auf Gegenseitigkeit angelegt sein, wie z. B. im Rahmen einer Schulpartnerschaft.

17.2.4 Eine Gruppe soll nicht weniger als 8 und nicht mehr als 60 Personen umfassen.

Auf durchschnittlich je 15 Personen soll eine Jugendleiterin bzw. ein Jugendleiter, eine Lehrkraft oder eine sonstige Betreuungspersonen teilnehmen.

Bei gemischten Gruppen sollen männliche und weibliche Betreuungspersonen die Gruppe begleiten, auch wenn dadurch die Teilnehmer-Betreuer-Relation unterschritten wird; diese kann auch in begründeten Einzelfällen, wie z. B. bei behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unterschritten werden.

17.3 Der Zuschuss wird im Wege der Projektförderung gewährt, bei Maßnahmen in Baden-Württemberg als Zuschuss zu den Aufenthaltskosten (Festbetragsfinanzierung), bei Maßnahmen bei der Partnerorganisation als Zuschuss zu den Fahrkosten (Anteilsfinanzierung).

17.3.1 Bei Maßnahmen in Baden-Württemberg beträgt der Zuschuss bis 7,70 EUR je Tag und Person der Gästegruppe; An- und Abreise werden zusätzlich als ein weiterer Tag gefördert.

Sollte die Unterbringung aller, auch der baden-württembergischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, an einem dritten Ort in Baden-Württemberg stattfinden, kann der Zuschuss auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gastgebenden Gruppe gewährt werden.
Für den Fall der Unterbringung außerhalb Baden-Württembergs kann der Zuschuss nur gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde vorher zugestimmt hat.

17.3.2 Bei Maßnahmen bei der Partnerorganisation beträgt der Zuschuss bis zu 60 v. H. der anerkannten Fahrkosten (günstigstes Angebot bei Busfahrten oder Gruppenfahrschein 2. Klasse bei Bahnfahrten, wobei jeweils sämtliche Ermäßigungen zu berücksichtigen sind); dabei wird jeweils die kürzeste Entfernung zwischen den zentralen Ausgangsorten (regelmäßig die Kreisstadt) zugrunde gelegt, wobei aus Gründen der Programmgestaltung bis zu 100 km (einfache Entfernung) zusätzlich anerkannt werden können.

17.4 Der Zuschuss kann auch für Betreuungspersonen gewährt werden, soweit diese nicht Anspruch auf Kostenerstattung nach dem baden-württembergischen Reisekostenrecht haben.

17.5 Die Anträge sollen, in Abweichung von Nr. 6.4, bis 1. Dezember des Vorjahres vorliegen.

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18.1 Trägern der Jugendarbeit, Schulen sowie Studentengruppen können Zuschüsse für Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.

18.2 Zuwendungsvoraussetzungen sind:

18.2.1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen mindestens 12, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sein.

18.2.2 Die Gruppe soll nicht weniger als 8 Personen umfassen.

18.2.3 Die Gedenkstättenfahrt sollte in der Regel eintägig sein. Dies gilt auch für den Fall, dass sie Teil einer mehrtägigen Veranstaltung ist, etwa eines Schullandheimaufenthalts oder einer Jugendfreizeit.

18.2.4 Die besuchte Gedenkstätte soll ein didaktisches Konzept aufweisen, eigenes Dokumentationsmaterial einsetzen und über die notwendige organisatorische Grundausstattung, insbesondere Räume für Vorträge, Filme u. a. verfügen. Die Studienfahrt wird in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte geplant und durchgeführt.
Hinweise und Informationen zu entsprechenden Einrichtungen in Baden-Württemberg können beim Gedenkstättenreferat der Landeszentrale für politische Bildung abgerufen werden.

18.2.5 Fahrten zu Gedenkstätten innerhalb Baden-Württembergs, die den o. a. Anforderungen entsprechen, können im Rahmen dieses Programms gefördert werden. Dies gilt auch für außerhalb des Landes gelegene Gedenkstätten, die bis zu 100 km von der Landesgrenze entfernt liegen sowie für die Gedenkstätte Dachau.
Fahrten zu anderen Gedenkstätten können bei Vorliegen besonderer Gründe gefördert werden.

18.2.6 Es wird eine gründliche Vor- und Nachbereitung erwartet.
Auf die Angebote zur Fortbildung, die von der Landeszentrale für politische Bildung, von den Oberschulämtern und vom Landesinstitut für Erziehung und Unterricht Stuttgart angeboten werden, wird hingewiesen.

18.3 Der Zuschuss wird nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Fahrkosten zwischen dem Ausgangsort und der Gedenkstätte.

18.3.1 Ist die Gedenkstättenfahrt Teil einer mehrtägigen Veranstaltung, wird der Zuschuss nach dem Anteil berechnet, den der Tag des Besuchs der Gedenkstätte am Gesamtprogramm hat.

18.3.2 Bei Fahrten anlässlich von Schullandheimaufenthalten, Jugendfreizeiten oder vergleichbaren Veranstaltungen wird der Zuschuss anhand der Fahrkosten berechnet, die aus Anlass des Besuchs der Gedenkstätte entstanden sind.

18.3.3 Ist die Gedenkstättenfahrt ausnahmsweise auf mehrere Tage angelegt, um ergänzende Programmpunkte einbauen zu können, die in einem inneren Zusammenhang mit der Thematik stehen, wie z. B. Wiederaufbau, demokratische Errungenschaften oder supranationale Einrichtungen, kann der volle Zuschuss gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde dem Programm vor Projektbeginn zugestimmt hat.

18.4 Anträge sollen, abweichend von Nr. 6.4, 6 Wochen vor Projektbeginn vorliegen.

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19.1 In Jugendwohnheimen und Bildungseinrichtungen des Jugendaufbauwerks

19.1.1 Den im Jugendaufbauwerk zusammengeschlossenen Trägern können zur Förderung der staatspolitischen und kulturellen Jugendbildung in ihren Einrichtungen Zuschüsse gewährt werden.

19.1.2 Für Voraussetzungen und Höhe des Zuschusses zu Seminaren gelten die Nrn. 13.2 und 13.3.

19.1.3 Zu Maßnahmen im übrigen, insbesondere zur Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln, wird der Zuschuss in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.

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19.2 In Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Mädchen und junge Frauen

19.2.1 Trägern von Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Mädchen und junge Frauen (Mädchenclubheime) können zu den Personal- und Sachkosten dieser Einrichtungen Zuschüsse gewährt werden.

19.2.2 Der Zuschuss kann nur an Träger gewährt werden, die in ihren Einrichtungen durch aufeinander abgestimmte Bildungs-, Begegnungs- und Freizeitangebote, orientiert an den spezifischen Belangen von Mädchen und jungen Frauen, den Übergang von der Schule zum Beruf fördern.

19.2.3 Der Zuschuss wird zur institutionellen Förderung in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt und beträgt bis zu 50 v. H. der als notwendig anerkannten Personal- und Sachkosten.

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III

Förderung der verbandlichen und überverbandlichen Arbeit der Jugendorganisationen

 

20.1 Landesweit anerkannten Jugendverbänden können zur Durchführung ihrer zentralen Führungsaufgaben Zuschüsse gewährt werden. Hierzu gehören insbesondere:

20.1.1 Verwaltungskosten;

20.1.2 Betriebskosten zentraler Ausbildungsstätten (mit Übernachtungsmöglichkeit);

20.1.3 die Beschaffung von Lehr- und Arbeitsmitteln sowie von Sportgeräten;

20.1.4 Modellmaßnahmen, für die eine Modellbeschreibung vorliegt, wonach das Modell auf nicht mehr als 3 Jahre angelegt ist, die Mitarbeit fachlich qualifizierter Personen, die nicht unmittelbar an der Maßnahme beteiligt sind, sichergestellt ist, ein Abschluss- und Auswertungsbericht verbindlich zugesagt wird und die Zustimmung des Kultusministeriums vorliegt;

20.1.5 Maßnahmen entsprechend den Nrn. 11 bis 16.

20.2 Der Zuschuss wird in der Form der Festbetragsfinanzierung bewilligt und kann bis zu 50 v. H. des als notwendig anerkannten Aufwands betragen.

Für die in Nr. 20.1.5 bezeichneten Maßnahmen ergeben sich Finanzierungsart und Zuschusshöhe aus den dort genannten Förderprogrammen.

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21.1 Für die Vergütung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten werden den Jugendverbänden und überregionalen Zusammenschlüssen anerkannter Träger der freien Jugendarbeit auf der Grundlage der im Staatshaushaltsplan festgelegten Stellenzahl 70 v. H. der als notwendig anerkannten Personalkosten erstattet.

21.2 Voraussetzungen für die Zuschussgewährung sind:

21.2.1 Die Beschäftigung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten, für die ein Zuschuss beantragt werden soll, bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.

21.2.2 Grundsätzlich ist eine abgeschlossene Ausbildung mit pädagogischer oder vergleichbarer Ausrichtung (Hochschule oder Fachhochschule) sowie eine mehrjährige praktische Erfahrung in der Jugendarbeit erforderlich.

21.2.3 Vom Erfordernis der Hochschulausbildung kann abgesehen werden, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber langjährig in der Jugendarbeit bewährt hat, eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt und eine erfolgreiche Teilnahme an längerfristigen Weiterbildungskursen mit erzieherischem Bezug nachweist.

21.2.4 Die Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten müssen sich überwiegend der Jugendbildungsarbeit widmen. Sie sind durch Schulung, Beratung und Weiterbildung insbesondere in folgenden Bildungsfeldern tätig:
– Soziales Lernen
– Entwicklung persönlicher und beruflicher Kompetenz im Übergangsbereich Schule - Beruf
– Erwerb von Medienkompetenz
– Interkulturelle Bildung / Internationale Kompetenz
– Politische Bildung
– Beteiligung in Gesellschaft und Politik
– Kulturelle Jugendbildung
– Qualifikation für Leitungsaufgaben.

In diesem Zusammenhang verfolgen sie unter anderem folgende Handlungsansätze:
– Beobachtung und Berücksichtigung neuer Entwicklungen in Jugendbildung, Jugendforschung und Jugendpolitik
– Erarbeitung von Bildungskonzeptionen und einzelnen Bildungsprojekten
– Schaffung von Vernetzungsstrukturen
– Herausgabe von Publikationen.

21.3 Den Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten ist bei Arbeitsantritt bekanntzugeben und von diesen unterschriftlich zu bestätigen, dass ihre Tätigkeit den Bestimmungen des Jugendbildungsgesetzes und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen unterliegt.

21.4 Festsetzung der Vergütung:

21.4.1 Die Festsetzung der Vergütung für die Ermittlung der Zuwendung erfolgt entsprechend dem BAT nach der Ausbildung des Bildungsreferenten und einer Arbeitsplatzbeschreibung; Nr. 5.3 bleibt unberührt.

21.4.2 Die Bewilligungsbehörde kann eine vereinfachte Berechnung der Personalkosten zulassen. In einer jährlich auf der Grundlage des BAT zu erstellenden Tabelle können differenziert nach dem Personenstand mehrere Lebensaltersstufen und der Ortszuschlag zusammengefasst werden und ein pauschaler Zuschlag für jedes berücksichtigungsfähige Kind vorgesehen werden.

Für sämtliche Berechnungsgrundlagen ist der 1. Januar des jeweiligen Rechnungsjahres maßgebend.

21.5 Über Anträge auf Bezuschussung wird auf Vorschlag des Landesjugendrings entschieden.

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22.1 Für die politische Bildungs- und die staatsbürgerliche Erziehungsarbeit des Rings politischer Jugend und der in ihm zusammengeschlossenen politischen Jugendverbände können Zuschüsse zu den anerkannten Verwaltungskosten und zu Bildungsmaßnahmen gewährt werden.

22.2 Der Zuschuss zu den Verwaltungskosten wird als Festbetrag gewährt.

22.2.1 Als Verwaltungskosten können nur Aufwendungen anerkannt werden, die im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen stehen.

22.2.2 Der Anteil der anerkannten Verwaltungskosten an den Gesamtverwaltungs-
kosten kann nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans pauschaliert werden und soll nicht über 70 v. H. betragen.

22.3 Der Zuschuss zu Bildungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen nach Nrn. 12 bis 16, wird als Festbetrag gewährt.

22.4 Die Zuwendungen dürfen nicht für Parteizwecke verwendet werden. Ihr Einsatz zur Werbung für einzelne Parteien oder Persönlichkeiten zu Wahlzwecken ist nicht zulässig. Die Zuwendungen sind ferner nicht für Baumaßnahmen bestimmt.

22.5 Der Ring politischer Jugend beantragt die zur Verfügung stehenden Landes-
mittel unter Vorlage eines Haushaltsplans, aus dem sich die Aufteilung der Mittel ergibt.

22.6 Der Ring politischer Jugend sorgt für die Weiterleitung der den einzelnen Organisationen zustehenden Mittel.

22.7 Den bei den Rechnungsbelegen aufzubewahrenden Unterlagen über geschlossene Veranstaltungen sind Listen beizufügen, die das Programm der Veranstaltung, ihre Dauer und die Zahl der Verpflegungstage sowie Name, Heimatanschrift und Alter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, enthalten.

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IV

Förderung der Jugendkunst

 

23.1 Gefördert werden Musikschulen, die eine breite musikalische Bildungsarbeit in theoretischer oder praktischer Form leisten.

23.2 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die als notwendig anerkannten Aufwendungen für das an den Musikschulen tätige pädagogische Personal. Der Fördersatz wird im jeweiligen Staatshaushaltsplan festgelegt; er beträgt mindestens 10 v. H. der Bemessungsgrundlage nach Satz 2.

23.3 Zuwendungsvoraussetzungen sind, dass

23.3.1 die Musikschulen angemessene Teilnehmerbeiträge erheben und die üblichen Vergütungssätze anwenden;

23.3.2 sich die örtlich zuständigen Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände mindestens in gleicher Höhe wie das Land an den Aufwendungen beteiligen, wobei die Beteiligung auch in der Übernahme tatsächlich entstandener Sachkosten bestehen kann;

23.3.3 bei nicht kommunalen Musikschulen ein Zustimmungsvermerk der zuständigen kommunalen Stellen vorliegt.

23.4 Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und die Bewilligung erfolgen unter angemessener Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. Insbesondere sind die personellen Möglichkeiten und finanziellen Verhältnisse des Trägers angemessen zu beachten.

23.5 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf gesonderten Antrag in Abweichung von Nr. 23.3.1 höhere Vergütungssätze zulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus pädagogischen Gründen erforderlich ist.

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24.1 Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung sowie öffentlich-rechtlichen Trägern können zum Betrieb einer Jugendkunstschule Zuschüsse gewährt werden, wenn sich die Jugendkunstschule nach einem langfristig angelegten pädagogischen Konzept gezielt mit künstlerischen Angeboten an Kinder und Jugendliche wendet, auf Kontinuität angelegt ist und ganzjährig arbeitet und unter Leitung einer/s nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Künstlerin/Künstlers oder Kunsterzieherin/Kunsterziehers steht.

24.2 Zuwendungsvoraussetzungen sind, dass

24.2.1 die Jugendkunstschule jährlich mindestens 1000 Stunden Unterricht anbieten soll, angemessene Teilnehmerbeiträge erhebt und die üblichen Vergütungssätze anwendet;

24.2.2 sich die örtlich zuständigen Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände mindestens in gleicher Höhe wie das Land an den Aufwendungen beteiligen, wobei die Beteiligung auch in der Übernahme tatsächlich entstandener Sachkosten bestehen kann;

24.2.3 bei nicht kommunalen Jugendkunstschulen ein Zustimmungsvermerk der zuständigen kommunalen Stellen vorliegt;

24.2.4 die Jugendkunstschule im Falle der Angliederung an eine andere Einrichtung eine eigenständige Leitung sowie einen eigenen Wirtschaftsplan nachweist.

24.3 Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die als notwendig anerkannten Aufwendungen für das an den Jugendkunstschulen tätige pädagogische Personal. Der Fördersatz beträgt bis zu 15 v. H. für nebenamtliche, bis zu 17 v. H. für hauptamtliche Lehrkräfte.

24.4 Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und die Bewilligung erfolgen unter angemessener Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. Insbesondere sind die personellen Möglichkeiten und finanziellen Verhältnisse des Trägers angemessen zu beachten.

24.5 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf gesonderten Antrag, in Abweichung von Nr. 5.3 höhere Vergütungssätze zulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus pädagogischen Gründen erforderlich ist.

24.6 Die Bewilligungsbehörde kann bei erstmaliger Förderung Ausnahmen zulassen:

24.6.1 von der Voraussetzung der Anerkennung nach Nr. 3, längstens für die Dauer von drei Jahren;

24.6.2 von Nr. 24.2.1,
längstens für die Dauer von drei Jahren, wobei 600 Stunden, bezogen auf ein volles Kalenderjahr, nicht unterschritten werden dürfen.

24.7 Die Anträge werden vor der Entscheidung der Bewilligungsbehörde einer Gutachterkommission beim Kultusministerium vorgelegt; die Gutachterkommission spricht Empfehlungen zur Förderung aus.

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V.

Förderung sonstiger bedeutsamer Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung

 

25.1 Trägern der außerschulischen Jugendbildung sowie sonstigen gemeinnützigen Antragstellern können Zuschüsse für bedeutsame Maßnahmen gewährt werden, an deren Durchführung ein besonderes Landesinteresse besteht.

25.2 Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt. Die Höhe richtet sich nach der Bedeutung des Vorhabens.

25.3 Voraussetzung ist, dass die Maßnahme nicht aus den Regelprogrammen des Landesjugendplans gefördert werden kann.

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C ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Für die Förderung der Landjugendorganisationen gelten die jeweiligen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum.

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Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

Gleichzeitig werden die Richtlinien des Kultusministeriums zum Landesjugendplan Baden-Württemberg vom 30. August 2000 (K.u.U. S. 280), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 8. August 2001 (K.u.U. S. 336), aufgehoben.

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Gedenkstätten in Baden-Württemberg, die für einen Besuch in Betracht kommen

Anlage zu Nummer 18.2.3.1

Adelsheim-Sennfeld:

Ehemalige Synagoge

Bad Friedrichshall-Kochendorf:

Ehemaliges KZ

Bisingen:

Heimatmuseum "Schwierigkeiten des Erinnerns" und KZ-Gedenkstätte Bisingen

Bopfingen-Oberdorf:

Ehemalige Synagoge Oberdorf - Museum zur Geschichte der Juden im Ostalbkreis

Freudental:

Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge

Gomadingen-Grafeneck:

Euthanasie-Gedenkstätte

Göppingen-Jebenhausen:

Jüdisches Museum

Haigerloch:

Ehemalige Synagoge und jüd. Wohnviertel Haag

Haslach i. K.:

KZ-Gedenkstätte "Vulkan"

Hechingen:

Alte Synagoge

Heidelberg:

Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

Hemsbach:

Ehemalige Synagoge

Kippenheim:

Ehemalige Synagoge

Königsbronn:

Georg-Elser-Gedenkstätte

Laupheim:

Museum zur Geschichte von Christen und Juden, Schloss Großlaupheim

Mannheim-Sandhofen:

KZ-Gedenkstätte Sandhofen

Münsingen-Buttenhausen:

"Juden in Buttenhausen" - Ehemalige Realschule

Neckarelz:

KZ-Gedenkstätte und Gedenkpfad

Obersulm-Affaltrach:

Museum zur Geschichte der Juden in Kreis und Stadt Heilbronn, ehemalige Synagoge

Rot am See - Brettheim:

Erinnerungsstätte "Männer von Brettheim"

Sulzburg:

Ehemalige Synagoge

Überlingen:

Dokumentationsstätte Goldbacher Stollen und KZ-Aufkirch

Ulm:

Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, KZ-Gedenkstätte

Wallhausen-Michelbach
a. d. Lücke:

Ehemalige Synagoge

Weinsberg:

Dokumentationsstätte "Lager Weinsberg"

Wellendingen-Wilfingen:

KZ-Gedenkstätte Eckerwald

 

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